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13.01.2021

13.01.2021 Update Corona Landkreis Miesbach - Landratsamt erlässt Allgemeinverfügung zur Untersagung touristischer Tagesausflüge in den Landkreis Miesbach

Das Landratsamt Miesbach hat heute Früh die angekündigte Allgemeinverfügung »Untersagung touristischer Tagesausflüge in den Landkreis Miesbach« veröffentlicht. Sie gilt ab dem Tag nach der Bekanntmachung, also ab dem morgigen Donnerstag, bis zum 31.01.2021. Bis dahin gilt auch die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, auf die sich die Allgemeinverfügung stützt.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden seit Montag, 11.01.2021, durch die Staatsregierung verschärft. So wurde festgelegt, dass Bewohner von Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 touristische Tagesausflüge nur in einem 15-Kilometer-Radius um die politische Grenze der Wohnortgemeinde unternehmen dürfen. Der Landkreis Miesbach liegt aktuell über dieser 200er Marke, sodass diese Regel bereits für die Bewohner des Landkreises gilt. Der eingeschränkte Bewegungsradius gilt solange, bis der Landkreis sieben Tage in Folge unter 200 ist.

Um die Situation zu vermeiden, dass Bewohner anderer Landkreise mit einer niedrigeren Inzidenz touristische Ausflüge in den Landkreis unternehmen dürfen, die eigenen Bewohner jedoch an den Bewegungsradius gebunden sind, hat das Landratsamt Miesbach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, touristische Tagesausflüge zu unterbinden.

Das ist der entsprechende Paragraph in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

§ 25 Regelungen bei einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz

(1) 1Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so sind unbeschadet der §§ 2 und 3 touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. 2Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwertes nach Satz 1 ortsüblich bekanntzumachen. 3Sie kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der in Satz 1 bestimmte Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist. 4Im Fall des Satz 1 können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Alle anderen Fahrten, die keinen touristischen Zweck haben, sondern beispielsweise dem Einkauf oder der Ausübung des Berufs dienen, bleiben von den verschärften Regeln unberührt und sind weiterhin erlaubt.

Landrat Olaf von Löwis bat bereits nach den Weihnachtsfeiertagen Ministerpräsident Markus Söder um Unterstützung, weil während der Weihnachtsferien Tausende Ausflügler die touristischen Hotspots im Landkreis gestürmt hatten. „Es geht nicht darum, jemanden auszusperren, sondern darum, sich in einer weltweiten Pandemie angemessen und solidarisch zu verhalten“, sagt Landrat Olaf von Löwis angesichts der völlig überfüllten Hotspots, wo größtenteils weder Maske getragen noch Abstand gehalten wurde.

Die große Anzahl an Freizeitsportlern stellte auch das örtliche Krankenhaus vor große Herausforderungen. Dort wurden beispielsweise an einem Tag innerhalb einer Stunde vier Schlittenfahrer mit gebrochenen Knöcheln eingeliefert. Zusätzlich zur seit Monaten andauernden Belastung durch die Corona-Pandemie sei das einfach zu viel für das Krankenhauspersonal, so von Löwis. „Ich begrüße daher die neue Regel. Jeder von uns muss sein eigenes Handeln reflektieren und überlegen, ob es wirklich notwendig ist, mitten in einer weltweiten Pandemie zu Tausenden Schlittenfahren oder Skitouren zu gehen, ganz egal, wo man wohnt. Die Regeln zur kurzfristigen Unterbindung des Ausflugstourismus sind nun die Notbremse.“

Kontrolliert werden die Regeln von der Polizei.

Das Infektionsgeschehen im Landkreis ist diffus, also durch alle Kommunen und alle Bevölkerungsgruppen verteilt. Es gibt zwei größere Infektionscluster: In einer Asyl-Gemeinschaftsunterkunft wurden seit kurz vor Weihnachten insgesamt 28 der 48 Bewohner positiv auf das Virus getestet. In einer Senioreneinrichtung sind in der ersten Januar-Woche 36 von 70 Bewohner sowie 15 von 62 Mitarbeitern positiv auf das Virus getestet worden.