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29.09.2017

Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing: Landratsamt wehrt sich gegen Vorwürfe

In der öffentlichen Kreisausschusssitzung wurde Kritik am Vorgehen des Landratsamtes im Bezug auf das laufende Verfahren zum Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing geäußert. Das Landratsamt Miesbach weist diese Vorwürfe strikt zurück.

 

„Es handelt sich hier um ein staatlichen Verfahren“, stellt Verwaltungsdirektor Martin Pemler klar. Das bedeutet: Das Landratsamt Miesbach handelt als Untere Staatsbehörde, nicht als Verwaltungsorgan des Landkreises mit den zugehörigen politischen Institutionen. Entsprechend tritt Landrat Wolfgang Rzehak nicht als politischer Vertreter des Landkreises, sondern als Leiter der Unteren Wasserbehörde in Erscheinung. Der Träger der Unteren Wasserbehörde ist der Freistaat Bayern und nicht der Landkreis Miesbach. Eine Mitbestimmung durch Landkreisgremien – zum Beispiel eine Beschlussfassung durch den Kreistag – ist deshalb von vornherein nicht vorgesehen.

Im Übrigen handelt es sich um ein laufendes Verfahren, das bereits 2012 formell startete. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Träger öffentlicher Belange schon vor Jahren gehört. 2014 verlangte das Bayerische Umweltministerium in einem Schreiben die nochmalige Prüfung mehrerer zentraler Punkte, bevor der nächste Schritt des Verfahrens (die öffentliche Auslegung) eingeleitet werden kann. In der Zwischenzeit wurde das laufende Verfahren ausgesetzt und war nach Klärung der Punkte unverzüglich wieder aufzunehmen.

Die Fragen des Ministeriums wurden erschöpfend vom Abteilungsleiter Umwelt des Landratsamtes Miesbach, Dr. Thomas Eichacker, und seinen Mitarbeitern geprüft. Die tragfähigen Zwischenergebnisse wurden vergangenen Mittwoch gleichzeitig mit der Presskonferenz zum Thema an Umweltministerin Ulrike Scharf verschickt. Es gibt von Amtsseite her keinen Grund mehr, die Antwort an das Ministerium zu verzögern. Im Gegenteil: Hätten wir die Ergebnisse nicht zeitnah weitergegeben und veröffentlicht, hätten wir uns dem berechtigten Vorwurf der Verschleppung des Verfahrens ausgesetzt.

Ganz im Sinne einer transparenten Behördenkommunikation wurden alle Informationen unverzüglich und in vollem Umfang der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Eine Vielzahl an Pressevertretern folgte unserer Einladung zur Pressekonferenz und berichtete anschließend ausführlich. Außerdem wurden alle Prüfergebnisse auf der Homepage des Landratsamtes online gestellt. Die nun veröffentlichten Dokumente stellen in weiten Teilen interne Unterlagen dar, die im formellen Verfahren eigentlich nicht allgemein zugänglich gemacht werden müssten. Wir haben uns dazu entschlossen, das aus Gründen der Transparenz dennoch zu tun. So wurde gewährleistet, dass alle wichtigen Informationen für alle zugänglich sind – egal ob interessierter Bürger, Mandats- oder Amtsträger. Die betroffenen vier Gemeinden wurden darüber hinaus in den letzten gut 2,5 Jahren ständig über den Sachstand informiert. Bezüglich der Information der Kreisräte hielten wir die Zusage in der öffentlichen Kreistagssitzung vom 20. Juli 2016 ein. Im Protokoll dazu heißt es:

„Die Materialien werden zeitgleich mit der Versendung ans Umweltministerium vollumfänglich veröffentlicht und online gestellt. Alle Kreistagsmitglieder erhalten das Material auf Wunsch auch in Papierform. Entsprechende Wünsche können an Herrn Dr. Eichacker oder an Herrn Mayr gerichtet werden.“

Ein solcher Wunsch ging bisher nicht im Landratsamt ein. Es ist nicht vorgesehen, die Gemeinden, Bürgermeister oder den Kreistag in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen, da es sich wie beschrieben um ein staatliches Verfahren handelt.

Die gesetzlichen Fristen für ein solches Verfahren sind vorgegeben. Ab Versand der Unterlagen an die Gemeinden haben diese drei Wochen Zeit bis zur öffentlichen Auslegung, welche wiederum einen Monat dauert. Anschließend können Bürgerinnen und Bürger sich weitere zwei Wochen äußern. Gleichzeitig haben die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist ein weiteres Entgegenkommen von unserer Seite, da diese formal bereits vor Jahren angehört wurden. Alle Rückmeldungen werden bis kurz vor Weihnachten erwartet. Der Versand der Unterlagen wurde bewusst so gewählt, um das Ende der Auslegungsfrist nicht in die Weihnachtsferien fallen zu lassen.

Alle von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken werden vom Landratsamt eingehend geprüft und in einem späteren Erörterungstermin mündlich diskutiert.