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31.07.2018

Wasserschutzgebiet: Landratsamt schränkt Altrechte ein

 Das Landratsamt Miesbach – Fachbereich Wasser, Abfall, Bodenschutz – hat die Altrechte für den Quellstollen IV der Reisacher Grundwasserfassung zum Teil widerrufen.
Das Wasserbuch soll berichtigt werden für die Grundwasserfassung Reisach, die Hangquellfassung Gotzing und die Hangquellfassungen Mühltal.
Die Stadtwerke München GmbH (SWM) wurden über diesen Vollzug des Wasserrechts offiziell in Kenntnis gesetzt.

In dem Bescheid des Amtes heißt es:

„Das aus dem Eigentumsrecht hergeleitete Altrecht nach dem Wasserbenutzungsgesetz von 1852 (…) wird hinsichtlich des „Quellstollen IV“ der Reisacher Grundwasserfassung widerrufen.“

Das Wasserbuch soll unter dem Punkt „Zweck der Benutzung“ für alle Quellfassungen wie folgt konkretisiert werden:

„Verwendung als Trink- und Brauchwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt München. Weitere Gemeinden, Gemeindeteile oder Einrichtungen dürfen nur mitversorgt werden, soweit deren Versorgung im Verhältnis zur gesamten Entnahmemenge der Quellfassung noch als untergeordneter Nebenzweck anzusehen ist.
Der Zweck der öffentlichen Wasserversorgung umfasst nur Wasserentnahmen, mit denen der Träger der Wasserversorgung Zwecke verfolgt, die ausschließlich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
„In der Vergangenheit wurde oft behauptet, die Altrechte wären unbeschränkt, unwiderrufbar und unbefristet“, erläutert der Abteilungsleiter Umwelt am Landratsamt Miesbach Dr. Thomas Eichacker, „nun stellt sich heraus: Nur „unbefristet“ ist wirklich richtig!“

Das entzogene Altrecht bezieht sich auf den Quellstollen IV der Reisacher Grundwasserfassung. Die Anlage besteht aus vier Speisekanälen, das sind betonierte Kanäle mit seitlichen Wassereintrittsschlitzen. Die vier Kanäle führen das gewonnene Trinkwasser dem Hauptsammelschacht zu. Der Speisekanal IV führt aus westlicher Richtung von der Mangfall her in den Hauptsammelschacht. Er wurde bereits im Jahr 1953 zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse abgemauert. Wird ein Altrecht längere Zeit nicht genutzt, kann es nach Wasserrecht widerrufen werden.

Stadtwerke München durften Stellungnahme abgeben

„Durch unseren Bescheid ist nunmehr geklärt, dass dieser Kanal auf Basis der Altrechte nicht mehr in Betrieb genommen werden kann“, erläuterte Dr. Eichacker. Das Landratsamt hatte die Stadtwerke München über den geplanten Widerruf des alten Rechts informiert. Ebenso über die Konkretisierung des Wasserbuchs hinsichtlich der Mitversorgung der Umlandgemeinden sowie des Verwendungszwecks des Wassers aus dem Landkreis Miesbach.

Die Stadtwerke teilten mit, dass sie den Teilwiderruf und die Anpassung des Wasserbuchs ablehnen. Als Argument wurde unter anderem angeführt, dass gerade im Hinblick auf das Verfahren zur Neuausweisung des Wasserschutzgebiet Thalham-Reisch-Gotzing der Eindruck entstehen könnte, dass die Altrechte gar nicht mehr bestehen könnten.

Das Landratsamt ist dieser Argumentation aber nicht gefolgt, da ausreichend klargestellt ist, dass nur ein Teil der Rechte widerrufen wird. Das Recht zur Nutzung des Kanals IV konnte widerrufen werden, auch wenn die verbleibenden drei Speisekanäle die zulässige Kapazität voll ausnutzen.

Der Teilwiderruf begründet sich daraus, dass das Allgemeinwohl beeinträchtigt würde, wenn sich ein Rechteinhaber nach vielen Jahren auf das alte Recht besinnt und außer Betrieb gegangene Anlagen oder Anlagenteile wieder in Betrieb nimmt.

Kommerzielle Nutzung nicht gedeckt

Durch die Konkretisierung des Wasserbuchs wird klargemacht: Eine kommerzielle gewerbliche Vermarktung des Wassers etwa bei einer Liberalisierung des Wassermarktes oder einer vollständigen Privatisierung der Stadtwerke München ist durch die Altrechte nicht gedeckt.

Einschränkung für Umlandgemeinden

Die historisch gewachsene Mitversorgung von Münchner Umlandgemeinden unterliegt nun einer quantitativen Beschränkung. Sie ist nur als
„untergeordneter Nebenzweck zulässig“. Dabei wurde in dem Bescheid des Landratsamtes bewusst keine absolute Grenze eingeräumt oder gestattet. Im Jahr 2017 wurde rund fünf Prozent des Wassers aus dem Landkreis Miesbach zur Versorgung der Umlandgemeinden genutzt.
„Die Altrechte decken ein grenzenloses Wachstum im Speckgürtel von München nicht“, sagte Landrat Wolfgang Rzehak, „jede Umlandgemeinde Münchens sollte daher nicht nur beim Flächenverbrauch sparsam sein, sondern sich vorher überlegen, wo künftig das Wasser für noch mehr Gewerbe und noch mehr Bewohner herkommen soll.“

Das Landratsamt Miesbach hält sich auch weitere Einschränkungen der Altrechte und weiterer Änderungen des Wasserbuchs vor, falls sich dazu rechtliche oder tatsächliche Erkenntnisse ergeben.