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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am VG München

Im Jahr 2024 finden die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten für die Amtsperiode vom 1. April 2025 bis 31. März 2030 statt.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei einem Verwaltungsgericht üben als Vertreter des Volkes – neben den Berufsrichtern – bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus. Weitere Informationen zur richterlichen Tätigkeit können Sie der Broschüre „Richterliches Ehrenamt beim Verwaltungsgericht“ des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration entnehmen.

Nach § 28 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellen die Landkreise und kreisfreien Städte in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter auf.

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die „Zustimmung“ von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (mind. 31 Mitglieder) erforderlich. Die Anzahl der Personen, die vom Landkreis Miesbach in die Vorschlagsliste aufzunehmen ist, wird von dem beim Verwaltungsgericht München für die Wahl der ehrenamtlichen Richter gebildeten Ausschuss festgesetzt. Dieser Ausschuss wählt dann aus den Personen der Vorschlagliste die notwendige Anzahl an ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Wenn wir Ihr Interesse an dem richterlichen Ehrenamt beim Verwaltungsgericht München „geweckt“ haben, können Sie sich gerne bis spätestens 31. Mai 2024 auf der Vorschlagsliste für den Landkreis Miesbach (unverbindlich) vormerken lassen. Gerne nehmen wir auch Vorschäge für die Wahl anderer Personen entgegen. Bitte beachten Sie diesbezgl. die nachstehenden Ausführungen zu den Voraussetzungen und den notwendigen (Bewerbungs-)Unterlagen. 

Voraussetzung

Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten müssen die Vorschriften der §§ 20 bis 22 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beachtet werden.

Es ergeben sich daher für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht folgende Voraussetzungen:

  • Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft,
  • das 25. Lebensjahr sollte zu Beginn der Amtsperiode am 01.04.2025 erreicht sein und
  • Wohnsitz innerhalb des Bezirkes des Verwaltungsgerichts München.

Vom Amt der ehrenamtlichen Richterin/des ehrenamtlichen Richters sind nach § 21 VwGO ausgeschlossen:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann oder
  3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Weiter können nach § 22 VwGO zu ehrenamtlichen Richtern nicht berufen werden:

  1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  2. Richter,
  3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
  4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie
  5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Des Weiteren sollen Personen, die in Vermögensfall geraten sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen zudem eine gesonderte „Erklärung der Verfassungstreue“ ablegen.

Unterlagen

Für die "Bewerbung" um das richterliche Ehrenamt beim Verwaltungsgericht München benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen: