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25.04.2022

Gut vier Wochen nach Beginn der Antragstellung nahezu alle Aufenthaltstitel an Geflüchtete aus der Ukraine vergeben

Es gibt positive Nachrichten aus dem Ukraine-Krisenstab: Bis auf wenige Einzelfälle (Handynummer falsch, Mailadresse unleserlich) konnten nur gut vier Wochen nach Beginn der Antragstellung alle Aufenthaltstitel an Geflüchtete aus der Ukraine vergeben werden. Der Aufenthaltstitel beinhaltet automatisch eine Arbeitserlaubnis, sodass alle Geflüchteten, die einen Antrag gestellt und bewilligt bekommen haben, nun sofort arbeiten dürfen. Logistisch hat die sehr schnelle Abwicklung der bisher knapp 1.000 Anträge das Landratsamt vor eine große Herausforderung gestellt: Neben den Mitarbeitern der Ausländerbehörde unterstützten Mitarbeiter aus anderen Bereichen die Teams, damit die Anträge so schnell wie möglich bearbeitet werden konnten. Parallel läuft noch die Bearbeitung der Anträge auf finanzielle Unterstützung, aber auch hier wurden bereits mehr als 2/3 aller Anträge bewilligt.

Im Hintergrund meldete die Ausländerbehörde fleißig alle Geflüchteten ans Ausländerzentralregister. Auf Basis der dort gemeldeten Zahlen werden u.a. Busse aus Erstaufnahmezentren möglichst fair in die Landkreise verteilt. Weil der Landkreis Miesbach im Vergleich zu anderen Regionen so schnell so viele Geflüchtete meldete, werden dem Landkreis voraussichtlich erst wieder Anfang Mai weitere Busse zugewiesen. Derzeit sind 1.158 Geflüchtete im Landkreis registriert. Laut Königsteiner Schlüssel werden dem Landkreis 843 Geflüchtete zugewiesen. Ob, wann und wie es zu einer überregionalen Umverteilung von Geflüchteten kommen wird, ist noch nicht bekannt.

Bis auf 53 Personen sind alle Geflüchteten im Landkreis derzeit privat untergekommen oder konnten vom Landratsamt in private Unterkünfte vermittelt werden. Das Landratsamt arbeitet gerade an Lösungen für eine mittelfristige Unterbringung und ist bereits in der engen Abstimmung rund um ein halbes Dutzend größerer Unterkünfte im Landkreis.

Stellvertretender Landrat Jens Zangenfeind überzeugt sich derzeit persönlich von der Arbeit des Krisenstabes und der beteiligten Fachbereiche im Landratsamt: „Ich bin begeistert davon, wie unaufgeregt, konzentriert und schnell die wirklich zahlreichen Herausforderungen vom Team abgearbeitet werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Krieg in der Ukraine weiter entwickelt und wie viele Geflüchtete in unserem Landkreis mittelfristig Zuflucht suchen. Ich sehe uns aber bestens vorbereitet. Eine der größten Herausforderungen wird die Schaffung von Unterkunftskapazitäten sein.“